Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 160 Abs. 3 Nr. 3, § 173 Abs. 2 S. 1,; VgV § 57 Abs. 1 Nr. 4
Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren - Wolters Kluwer
Bekanntmachung; Auftragsunterlagen; Angebot; sofortige Beschwerde; Vergabestelle; Vergabeunterlagen; Wertung der Angebote; Zuschlagskriterium;...
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntmachung; Auftragsunterlagen; Angebot; sofortige Beschwerde; Vergabestelle; Vergabeunterlagen; Wertung der Angebote; Zuschlagskriterium; Vergabekammer; Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
GWB § 173 Abs. 2 S. 1
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
An eindeutige Angaben ist der Bieter gebunden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachkarten gilt nicht - Wertungsrelevante Abweichungen führen zum Angebotsausschluss
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 07.02.2019 - Z3-3-3194-1-37-10/18
- OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
- OLG München, 17.05.2019 - Verg 4/19
Papierfundstellen
- ZfBR 2019, 832
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2008, Az. X ZR 78/07 lässt sich nichts anderes ableiten. - BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Dort, wie auch in der Folgeentscheidung (BGH vom 03.12.2012, X ZR 130/10) wurde darauf abgestellt, ob den Bietern durch die Vergabeunterlagen ein "unverhältnismäßiger Erklärungsaufwand" bereitet wird. - OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17
Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Ist eine Rüge präkludiert, kommt ein Aufgreifen des Verstoßes von Amts wegen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 10.08.2017, Verg 3/17).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Dem Interesse des Antragsgegners an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit der Vorrang zu gewähren (h.M., vgl. auch OLG Düsseldorf vom 03.08.2018, Verg 30/18, Rn. 39, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Der Rechtsverstoß muss sich dem durch die Ausschreibung angesprochenen Bieterkreis aufgrund des bei ihm allgemein vorauszusetzenden rechtlichen Wissens erschließen können (vgl. OLG Düsseldorf vom 20.12.2017, Verg 8/17 m.w.N.). - VK Südbayern, 07.02.2019 - Z3-3-3194-1-37-10/18
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.02.2019, Az. Z3-3-3194-1-37-10/18, bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.
- KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
Der Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist zwingend, ohne dass es insoweit einen Ermessenspielraum gäbe (OLG München, Beschluss vom 08. März 2019 - Verg 4/19 -, Rn. 22, juris). - VK Bund, 22.08.2019 - VK 1-51/19
Fliegerische Vorausbildung
Die lange vor der Einleitung dieses Vergabeverfahrens getroffene Standortentscheidung "[...]" ist von den Bietern in diesem Vergabeverfahren mithin hinzunehmen, auch wenn einzelne Unternehmen dann nicht in der Lage sein sollten, ihre Leistungen anzubieten; der Auftraggeber ist nicht gehalten, seine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass sie zum Unternehmens- oder Betriebskonzept eines jeden möglichen Bieters passt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12; OLG München, Beschluss vom 8. März 2019, Verg 4/19).
Rechtsprechung
| KG, 27.05.2019 - Verg 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Originalteile
§ 122 Abs 1 GWB, § 124 Abs 1 Nr 8 GWB, § 162 GWB, § 173 Abs 1 GWB, § 178 S 2 Alt 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit ... - Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
GWB § 173 ; GWB § 178
Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online
Auftraggeber darf keine Referenzen hinsichtlich "Originalteilen" fordern!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Ausschluss bei grundsätzlich gegebener Beschaffungsmöglichkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2020, 270
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 21.12.2018 - Verg 7/18
Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …
Auszug aus KG, 27.05.2019 - Verg 4/19
Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, VPR 2019, 69, ZfBR 2019, 516 u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen "Originalteil" zum Einsatz kamen.(Rn.22).Insofern wird auf die entsprechenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 14.11.2018 zum Geschäftszeichen - Verg 7/18 verwiesen.
- KG, 14.11.2018 - Verg 7/18
Auslegung eines Rügeschreibens im Vergabeverfahren
Auszug aus KG, 27.05.2019 - Verg 4/19
Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, VPR 2019, 69, ZfBR 2019, 516 u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen "Originalteil" zum Einsatz kamen.(Rn.22). - VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
Auszug aus KG, 27.05.2019 - Verg 4/19
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 11. April 2019 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 25. März 2019 - VK-B1-20/18 - wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache verlängert.
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
Das gilt insbesondere wenn der Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zwar zurückgewiesen worden ist, so dass an sich keine ein anderes Unternehmen belastende Entscheidung vorliegt, diese Zurückweisung aber verfahrensfehlerhaft erfolgt ist und nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch eine andere Hauptsacheentscheidung denkbar ist, so dass auch die unterlassene Beiladung in Verbindung mit den weiteren Verfahrensmängeln ermessensfehlerhaft war (Senat, Beschluss vom 27. Mai 2019 - Verg 4/19 - Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 - Beschluss vom 13. Januar 2020 - Verg 9/19 - Anger in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 178 Rn. 31). - OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
Das Kammergericht hat zwar im Beschluss vom 27. Mai 2019 - Verg 4/19 (…VergabeR 2019, 713 [juris Rn. 31 f]) das Unterlassen der dort in Rede stehenden Beiladung eines Mitbewerbers ungeachtet des Umstandes für fehlerhaft erachtet, dass sich das Vergabeverfahren noch im Stadium des Teilnahmewettbewerbs befand. - OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20
Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
Die Stellung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ist in § 173 GWB gerade nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft (vgl. KG, NZBau 2020, 270, 270, Rdnr. 4, m.w.N.;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, § 173 GWB, Rdnr. 64 f.;… Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 173 GWB, Rdnr. 16).
Rechtsprechung
| OLG München, 17.05.2019 - Verg 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 78, § 173, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 4 S. 3
Nachprüfungsantrag - Verfahren vor Vergabekammer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Vergabekammer; Billigkeit; Streitwert; Nachprüfungsantrag
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rewis.io
Nachprüfungsantrag - Verfahren vor Vergabekammer
- ra.de
- rechtsportal.de
Vergabekammer; Billigkeit; Streitwert; Nachprüfungsantrag
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- ibr-online
Nachprüfungsantrag nach Hinweis zurückgenommen: Bieter muss Kosten tragen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 07.02.2019 - Z3-3-3194-1-37-10/18
- OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
- OLG München, 17.05.2019 - Verg 4/19